EINE CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE (3/2016 bis 2/2018)

März bis Juni 2016: Ein Gerücht macht die Runde

Im Frühjahr 2016 erscheint in einem Kreuzberger Stadtteilmagazin die Nachricht, auf einem Teil der Friedhöfe an der Bergmannstraße solle gebaut werden.[1] Einige fragen sich, wie es sein kann, dass sie von den Planungen gar nichts mitbekommen haben.[2] Auf Nachfrage wird einem Anwohner, der auch der Gemeinde Heilig Kreuz- Passion angehört, in der Geschäftsstelle des Evangelischen Friedhofsverbandes am Südstern mitgeteilt, für eine Postwurfsendung an die Haushalte in der Umgebung der Friedhöfe sei kein Geld vorhanden. Merkwürdig. Sollte gerade ein Friedhofsverband so kurz gehalten werden, dass er nicht einmal die direkten Anwohner über tiefgreifende Veränderungen informieren kann? Falls das so sein sollte, schlagen wir der Kirche vor, ihre Friedhöfe an den jährlich fließenden und nicht zweckgebundenen Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe, den sog. Staatsleistungen[3], teilhaben zu lassen.

Juni 2016: Jemand meldet sich anonym zu Wort

Am verwaisten Blumenladen der Frau Rothe auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof hängt ein unscheinbarer, aber für aufmerksame Augen sichtbar angebrachter Zettel, der sich bei näherem Hinsehen als eine mit Forderungen an die Friedhofsverwaltung gespickte Streitschrift entpuppt. Eine der Forderungen: „Wahren Sie die Würde dieses Ortes!!! – Das heißt: Keine weiteren Sektempfänge […]“ Wer immer es verfasst hat, wünscht sich offensichtlich keine weitere Kommerzialisierung und touristische Vermarktung der Bergmannfriedhöfe.[4]

Juli bis September 2016: Briefwechsel mit Kirche und Parteien

Inzwischen hat sich ein kleiner Diskussionskreis aus Anwohnern gebildet. Es wird überlegt, was gegen die Bebauungspläne unternommen werden könnte, und entschieden, einen Brief an Parteien und Institutionen mit Fragen zum Stand des Bauvorhabens zu verfassen. Noch im Juli 2016 wird dieser sowohl an die Parteien des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als auch an den Eigentümer der Grundstücke, die Evangelische Kirche Berlins (EKBO)[5] sowie deren Friedhofsverband Stadtmitte (EVFBS)[6] versandt. Bis Anfang September haben die Angeschriebenen alle freundlich geantwortet. Da sie aber unterschiedliche Positionen vertreten[7], wird eine Unterschriftenliste erstellt und damit begonnen, Unterschriften gegen die Bebauung zu sammeln.

September bis Dezember 2016: Die Unterschriftenaktion

Ein Vierteljahr lang wird mit einem Flyer über das Bauvorhaben informiert. Nebenbei werden Unterschriften gesammelt. Auch in einigen Geschäften rund um die Friedhöfe werden die Listen ausgelegt. Vor Weihnachten sind fast 4000 Unterschriften zusammen gekommen. Das reicht für ein Meinungsbild.[8]

11. Dezember 2016 (3. Advent): Der Auftritt eines Pfarrers der Gemeinde Heilig Kreuz-Passion

Die Unterschriftenaktion sorgt inzwischen in der Gemeinde Heilig Kreuz-Passion für Diskussionen. Man muss wissen: Der gesamte Gemeindekirchenrat ist auf die Bebauungspläne eingeschworen. Nicht ein Abweichler befindet sich in seinen Reihen. Nicht anders ist zu erklären, dass schon bald einer der dort tätigen Pfarrer die Nerven verlieren wird. Zeugen dieses Vorfalls berichten, dieser Herr Pfarrer habe am 3. Advent den Bebauungsgegnern dort eine Nähe zur AFD unterstellt und die Anwesenden davor gewarnt, deren Unterschriftenliste zu unterzeichnen.

Am Nachmittag desselben Tages auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof wollen einige Bebauungsgegner mit interessierten Anwohnern das umstrittene Gelände erkunden. Auch hier[9] ergreift der Pfarrer in Agitprop-Manier das Wort und fordert die Anwesenden auf, nicht an der Begehung teilzunehmen, da diese von jemandem angeführt werde, der ständig nach Dresden zu „Pegida“ fahre. Tatsächlich stellt sich schon bald heraus, dass weder die eine (AFD) noch die andere Behauptung (Pegida) etwas mit der Realität zu tun haben, was der Pfarrer noch im Februar 2017 gegenüber den Anwälten der Bebauungsgegner auch einräumt: Den Aufruf in der Kirche habe er gar nicht getätigt und zur Äußerung vor der Begehung meint er lapidar, er habe sich eben geirrt.

Später stellte sich heraus, dass sich unter jenen, die an der Führung teilgenommen haben, auch ein gewisser Mustafa Klein-Machnow befand. Das Erlebte soll diesen so beeindruckt haben, dass er es zum Anlass für eine Recherche genommen hat, die auf dieser Website im Juni 2017 veröffentlicht wurde.[10] Sein Fazit ist niederschmetternd: Dem Pfarrer sei es gar nicht wirklich um eine Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Hangars des Tempelhofer Flughafens auf seine Friedhöfe gegangen. Vielmehr stehe für ihn die Vermarktung des kircheneigenen Immobilienbesitzes eindeutig im Vordergrund. Es geht ihm also gar nicht so sehr um die „Ärmsten der Armen“, wie Pfarrer Storck die Flüchtlinge nennt, die, „endlich so gut leben sollen wie seine Landsleute, nämlich die Leute am Chamissoplatz“, sondern um das finanzielle Wohlergehen seiner Kirche.

Januar 2017: Einladung zur „Anwohner-Informationsveranstaltung“ am 24. Januar und ein „Geheimnis“

Da gesetzlich vorgeschrieben, lädt der Evangelische Friedhofsverband für den 24. Januar zu einer „Anwohner-Informationsveranstaltung“ in die Passionskirche am Marheinekeplatz ein, um über das geplante Bauvorhaben zu informieren.[11] Einem der Einladungsschreiben ist sogar ein Lageplan[12] beigefügt. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser jedoch nur als Darstellung eines von vier geplanten Bauabschnitten. Noch mehr erstaunt, was der Verband in diesen Schreiben formuliert, z. B. „Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat diesem Bauvorhaben am 1.12.2015 einstimmig zugestimmt.“[13] Die Bebauungsgegner sind ratlos, denn davon haben sie noch nicht gehört. Damit haben sie nicht gerechnet.

12. Januar 2017: Die Bebauungsgegner informieren nun ebenfalls über die „Anwohner-Informationsveranstaltung“

14. Januar 2017: Die Kreuzberger SPD verteilt ein Flugblatt vor der Marheineke Markthalle

Die Anschuldigungen des Pfarrers sprechen sich schnell herum. Schon bald fallen sie auf fruchtbaren Boden, sind es doch die Genossen von der SPD, die sich in der Angelegenheit schon am 14. Januar 2017 zu Wort melden, um die Bebauungsgegner zu diffamieren und um für die für den 24. Januar geplante Info-Veranstaltung der Kirche zu mobilisieren! Dazu stellt sich doch tatsächlich ein altgedienter Berufsjungsozialist vor die Markthalle am Marheinekeplatz und bläst ins gleiche Horn wie der Pfarrer. Ohne auch nur einmal das Gespräch mit den Bebauungsgegnern gesucht zu haben, verteilt er dort ein Flugblatt, in dem die Bebauungsgegner pauschal zu „Rechtspopulisten“ erklärt und die Bebauung sowie der Islam unbesehen willkommen geheißen werden. Originalton Flugblatt: „Das findet die Kirche gut, denn in Zukunft werden viele deutsche Staatsbürger die muslimische Religion haben. Also will die Kirche mit Muslimen gut auskommen. Das wollen wir auch.“[14]

24. Januar 2017: Die Protestaktion auf dem Marheinekeplatz

Kurz vor Beginn der „Anwohner-Informationsveranstaltung“ findet an diesem 24. Januar vor der Passionskirche auch eine kleine Protestaktion gegen das Bauvorhaben der Kirche statt. Mit ihren Slogans solidarisieren sich die dort Protestierenden mit dem Anliegen der Bebauungsgegner. Die Banner tragen Slogans wie: „KEINE HÄUSER FÜR NIEMAND“, „ES GEHT NUR UM GELD“, FLÜCHTLINGE ALS GESCHÄFTSMODELL = NOGO“. Wie sich später herausstellen wird, hat die Polizei diesen Leuten – und wohl auch den anderen Bebauungsgegnern – im Vorfeld Polizeischutz angeboten. Und so kommt es, dass an diesem Abend in der Tat ein Polizeiwagen bereitsteht, um die Bebauungsgegner vor etwaigen Gewalttätigkeiten der Baubefürworter zu schützen.[15]

24. Januar 2017: Der Verlauf der „Anwohner-Informationsveranstaltung“ mit Ausblick

Die Befürworter einer Bebauung haben für die Veranstaltung gut mobilisiert. Auch wird ihnen vom Podium und der Diskussionsleitung reichlich Unterstützung zuteil.[16] Obwohl zahlenmäßig trotz ihrer Mobilisierungsbemühungen in der Minderheit, pöbeln sie – wie in ihren vorherigen Aufrufen angekündigt – während der Veranstaltung lautstark gegen die Bebauungsgegner, sobald von diesen doch mal jemand das Wort zu ergreifen versucht. Ein halbwegs fairer Austausch von Argumenten wird rigoros verhindert. Gnadenlose Christinnen tun sich dabei im Verein mit Leuten der Antifa – darunter sozialdemokratische „Naturfreunde“ – besonders hervor.

Immerhin: Für eine Taz-Autorin verlief „der Abend für Kreuzberger Verhältnisse zivilisiert. Niemand wird niedergebrüllt.“ Nun denn …[17] Bald wird klar: An diesem Abend ist für die Bebauungsgegner mit Argumenten kein Blumentopf zu gewinnen. In der Tat: „Es war eine traurige Veranstaltung. Die Kritiker wurden immer stiller. Vergeblich versuchte eine Frau in der letzten Reihe zu Wort zu kommen. Als sie endlich das Mikrophon erhielt, wurde es ihr wieder abgenommen.“[18] Dass im Vorfeld fast 4000 Personen rund um die Friedhöfe ein klares Statement gegen die Bebauung abgegeben haben, kommt während der Veranstaltung nicht einmal zur Sprache. Schließlich fügen sich die Bebauungsgegner noch während der Veranstaltung in ihr Schicksal.

Doch dieses soll es in der Folgezeit nicht einmal so schlecht mit ihnen meinen: Sieht es zunächst noch so aus, als habe die ANTIFA einen Triumph errungen, wird bald klar: Wer außer einigen Vertretern der Evangelischen Kirche will schon mit Slogans wie „Deutschland demobilisieren“, einer Kampagne der Naturfreundejugend Berlin oder mit „Linksunten.Indymedia“ in Verbindung gebracht werden.[19] Dass diese sich teils faschistoid gebärdenden Antifas so auftrumpfen können, während Bebauungsgegner niedergemacht werden, ihnen das Mikrofon entrissen wird, lässt sie sprachlos zurück.

Auf die Formulierung des Friedhofsverbandes im Einladungsschreiben: „Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 1.12.2015 dazu einstimmig grünes Licht gegeben“, entgegnet Bürgermeisterin Herrmann im Laufe der Veranstaltung: „Es hat keinen solchen Beschluss gegeben – nicht einmal einen Bauantrag!“[20] An sich hätte das auch den hartgesottenen Baubefürwortern die Augen öffnen müssen, zumal diese Friedhöfe in der Denkmalliste Berlins als Gartendenkmale ausgewiesen sind und daher unter dem besonderen Schutz des Landes stehen. Doch weit gefehlt.

Januar bis April 2017: Die Tänzerin vom Baugrund

Vom 21. Januar bis 7. April 2017 ist das zur Bebauung vorgesehene Gelände, d. h. der erste Bauabschnitt, auf dem Friedrichswerderschen Friedhof[21] vom Friedhofsverband mit rotweißem Flatterband markiert und abgesperrt.[22] Während dieser Zeit macht ein Gerücht die Runde. Eine „versteinerte Frau“ soll angeblich seit Jahren auf dem Baugrundstück „leben“ und es sogar „bewachen“. Jemand gibt ihr den Namen: „Die Tänzerin vom Baugrund“. Jemand anderes suchte und fand sie.[23]

Die Burg bleibt geschlossen (Gegenwart und Zukunft)

Dass sich auch in diesem Kiez vor dem Portal der evangelischen Kirche am Marheinekeplatz tagein tagaus teils verzweifelte Szenen abspielen, Menschen schutzlos der Eiseskälte ausgesetzt sind, ist das Eine! Aber dass sich der Attentäter vom Breitscheidplatz auch hier herumtreiben, auch hier seinen Tätigkeiten nachgehen konnte, ist das Andere.

Februar 2017: Kreuzberger Chronik u. a. Berichterstattung

Erfreulicherweise wird die ganze Erbärmlichkeit der Informationsveranstaltung in dem Artikel von Hans Korfmann auf den Punkt gebracht. Dort kommt die Ungleichbehandlung zur Sprache.[24] In einem anderen Blatt wird der Protest der Bebauungsgegner dagegen bereits im Vorfeld als „unredlich“ abqualifiziert, wenngleich der Initiative dort immerhin kein Rechtspopulismus unterstellt, sondern sogar bescheinigt wird, gegen die Bebauung nicht aber gegen Flüchtlinge zu sein.[25] Warum dann aber unredlich? Wieder andere haben erst gar keinen Vertreter zur Veranstaltung entsandt. Woanders ist immerhin Platz für die Feststellung, dass „grauhaarigen Zopfträgern“ oder „gepflegten Damen in Strickjacken“ die „Friedhöfe am Herzen liegen“ und ihr „Wortführer in gelbem Kapuzenpulli“ erschienen sei.[26]

Februar 2018: Und heute? Quo vadis?

Noch immer warten die Bebauungsgegner auf eine Mitteilung des Friedhofsverbandes, dass das Bauprojekt nicht mehr weiter verfolgt wird.

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Bergmannfriedhoefe.de – 01. März 2018, aktualisier